Was sind unsere Rechte zum Wohnen?

„Wohnen ist kein Luxus, sondern eine Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben.“

Außerdem, Grundgesetzt Artikel 14 Abs. (2): „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“

Was bedeutet das? Das Grundgesetz kennt kein explizites Recht auf Wohnen. Die Grundrechte aus Art. 13 Grundgesetz (GG) zur Unverletzlichkeit der Wohnung und aus Art. 14 Abs. 1 GG zum Schutz des Eigentums und des Erbrechts knüpfen an den Besitz oder das Eigentum an einer Wohnung an, enthalten selbst aber kein Recht auf Wohnraum. Auch aus dem in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten Sozialstaatsprinzips lässt sich kein Recht auf Wohnraum ableiten, da es den Staat bloß objektivrechtlich auf das Ziel der Sozialstaatlichkeit verpflichtet (Staatszielbestimmung). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aber aus dem Sozialstaatsprinzip in Verbindung mit der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Dieses Grundrecht umfasst u.a. einen Anspruch auf Unterkunft bzw. einen menschenwürdigen Wohnraum. Bei der Konkretisierung dieses Anspruchs kommt dem Gesetzgeber allerdings ein großer Gestaltungsspielraum zu. Darüber hinaus werden Aspekte des Rechts auf Wohnen durch viele weitere Gesetze in Deutschland geregelt, zum Beispiel durch das Wohngeldgesetz (als Mietzuschuss, wenn man selbst die Miete nicht zahlen kann), die Polizei- und Ordnungsgesetze der Bundesländer (die die Kommunen verpflichten, eine Notunterkunft für obdachlose Menschen bereitzustellen) oder das Mietrecht (das Mieter*innen zum Beispiel Kündigungsschutz bietet). Quelle: https://www.politischebildung.schule.bayern.de/fileadmin/user_upload/Demokratielernen/

Viele Initiativen engagieren sich für dieses abgeleitete Recht auf Anspruch auf Unterkunft bzw. menschenwürdigen Wohnraum. So beispielswiese auch das Bremer Bündnis Zwangsräumungen Verhindern: Ein Zusammenschluss von Mieter*innen und politisch aktiven Menschen, die (Eigenbedarfs-)Kündigungen und Zwangsräumungen nicht hinnehmen wollen und sich gemeinsam dagegen organisieren. Mehr Informationen unter: https://allebleibenwohnen.de/